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Haushaltsabgabe vor Gericht: Dummheit ist kein Sondervorteil

Journalisten, Menschenrechtler sowie Dichter und Denker haben bereits viele Wahrheiten über die Medien prägnant in kurze Aphorismen verpackt. Weiter unten führe ich einige davon auf, um folgende These zu untermauern: Medienkonsum macht dumm und aggressiv.

Und ja, das betrifft auch den sogenannten “Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk”, nicht nur die von vielen Menschen als unseriöser eingestuften privaten Medien. Es ist gut möglich, dass ich in Zukunft diesbezüglich noch von konkreten Beispielen aus meiner eigenen Erfahrung berichte; bis dahin verweise ich auf den Propagandaschau-Blog, wo massenhaft zweifelhafte “Ausrutscher” des ÖRR dokumentiert sind.

Meine obige – durch entsprechende Studien leicht zu belegende These – dient als essentielles Argument, um aufzuzeigen, dass die sog. Haushaltsabgabe keine valide rechtliche Grundlage hat. Denn jede Form von Abgabe, also auch ein Beitrag oder eine Gebühr, wird für einen persönlichen Vorteil erhoben.

Auch ein Vertreter des ÖRR argumentiert laut Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW des 2. Senat (AZ: 2 A 2423/14) mit Bezug auf den Rundfunkbeitrag: “Es handele sich bei ihm um eine Vorzugslast für einen individual- bzw. gruppennützigen Sondervorteil.” So viel zur rechtlichen Einordnung der Haushaltsabgabe von Seiten des ÖRR.

Dummheit und Aggression – also niedrigere Intelligenz sowie ein Zustand, der schädlich für das körpereigene Immunsystem ist und in der Folge Krankheiten begünstigt – sind Faktoren, die allgemein die Lebensqualität herab setzen. Niedrigere Lebensqualität ist aber ein Nachteil, kein Vorteil. Und sich verdummen zu lassen oder aggressiv zu machen ist meines Erachtens auch keine “marktfähige” (Dienst-)Leistung, für die ein klar denkender Mensch bezahlen würde.

Kurz: Bei der Haushaltsabgabe fehlt der essentielle Kern, welcher Voraussetzung für die Erhebung jeglicher Abgabe ist: Ein Vorteil oder eine nützliche Leistung.

Dieses Argument habe ich bereits in meiner Klageschrift vom 25. März 2014 aufgeführt. Bei der mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2019 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht (erste Instanz) habe ich es als eines meiner Kernargumente erneut vorgetragen. Der Richter hat meine Ausführungen in’s Protokoll aufgenommen und diverse Prozessbeobachter haben dies dokumentiert. Ein Urteil habe ich bis heute (20. März) noch nicht zugestellt bekommen.

Jetzt bleibt nur noch die Frage offen, ob der Konsum von Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk tatsächlich aggressiv und dumm macht. Ich schlage vor, aus Mitteln der Haushaltsabgabe (mindestens) eine unabhängige Untersuchung zu finanzieren, die sachlich-neutral durchgeführt wird und auf diese Frage eine nachvollziehbare Antwort liefert. Bis dahin soll folgende Auswahl an Zitaten genügen:

„Ich gucke Frühstücksfernsehen, um morgens eine gewisse Grundaggression zu erzeugen.“
– Benjamin von Stuckrad-Barre

Quelle: http://usualredant.de/weisheiten/deutsche-schriftsteller-und-lyriker.html

„Wenn du nicht aufpasst, werden die Zeitungen dich dazu bringen, die Menschen zu hassen, die unterdrückt werden und jene zu lieben, die unterdrücken.“
– Malcolm X

Quelle: https://bewusstseinssprung.blogspot.com/2012/01/zitat-der-woche-250112.html

„Ich begreife nicht, wie eine reine Hand eine Zeitung berühren kann, ohne Krämpfe von Ekel zu bekommen.“
– Charles Baudelaire

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/123343-charles-baudelaire-ich-begreife-nicht-wie-eine-reine-hand-eine-zeitu/

„Ich habe die Morgenzeitung gelesen. Ich mache das jeden Morgen – wohlwissend, daß ich darin die gewöhnlichen Schlechtigkeiten und Gemeinheiten und Heucheleien und Grausamkeiten finden werde, die die Zivilisation ausmachen und die mich veranlassen, den Rest des Tages um die Verdammung der menschlichen Rasse zu bitten.“
– Mark Twain

Quelle: https://gutezitate.com/zitat/157228

„Wofür Medien, wenn sie uns am Denken hindern?“
– Jürgen Linsenmeier

Quelle: https://www.aphorismen.de/zitat/103429


Nachtrag vom 27. März 2019: Frisch auf Youtube gefunden:

„Ihr werdet in den Nachrichten immer Bad News hören.
Das ist Unten-Haltungs-Industrie!“
– Dieter Lange

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pmBDCZ-qWNA&t=8m27s