Landgericht Tübingen: Vollstreckungsversuche vom Beitragsservice unzulässig

Ein Urteil aus Tübingen gegen die Praktiken der Rundfunk-Finanzierungs-Mafia:

Leitsätze

Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Quelle und weitere Infos: http://www.mmnews.de/index.php/politik/35587-ard-zdf-hoffnung

Bundesweiter Aktionstag am 28.2.2015 – Boykott der Rundfunk-Zwangsfinanzierung

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Freunde der Schwarzzahler,

am 28. Februar 2015 findet in vielen deutschen Städten eine Aktion gegen die Rundfunk-Zwangsfinanzierung statt. Mittels Info-Tischen, Flyern und persönlichen Gesprächen werden unsere (noch) uninformierten Mitmenschen über die Möglichkeiten des Boykotts aufgeklärt.

Aktionstag in Hamburg
28. Februar 2015, 10:00-17:00 Uhr
In der Osterstraße
(vor Karstadt)

Weitere Infos:

Gutachten: Rundfunk-Zwangsfinanzierung kurz vor dem Ende

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur aktuellen Rundfunk-Zwangsfinanzierung erstellt. In der Kurzfassung heißt es:

Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich. Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.

Quelle und Download: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Schwarzzahler-Download: Gutachten-Oeffentlich-rechtliche_Medien_-_Aufgabe_und_Finanzierung

Siehe auch:

Siebtes Treffen der Schwarzzahler am 19. November

Unser siebtes Bündnis-Treffen findet statt

am Mittwoch, den 19. November um 19:00 Uhr, der Ort ist noch nicht fest.

Edit: Sorry, hab vergessen den Ort hier mitzuteilen. Das Treffen findet dieses Mal bei Christof im Mühlendamm nähe Lübecker Straße statt. Ruft mich an (siehe Kontakt), ich gebe Adresse und Tel.-Nr. raus.

Wir wollen versuchen, einen schönen Raum zu bekommen. Falls das nicht klappt treffen wir uns wie die letzten Wochen am Jungfernstieg / Flaggenplatz, bei Regen am Eingang der Europa-Passage.

Interessierte sind herzlich eingeladen mitzumachen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sechstes Treffen der Schwarzzahler am 5. November

Unser sechstes Bündnis-Treffen findet statt

am Mittwoch, den 5. November um 18:00 Uhr am Jungfernstieg / Flaggenplatz,

bei Regen am Eingang der Europa-Passage. Interessierte sind herzlich eingeladen mitzumachen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Themen

  • Aktuelles vom “Beitragsservice” – Stempeln macht Freude ;-)
  • Mitglieder-Texte für die Webseite
  • Weiterentwicklung des Flyers
  • Erster Entwurf des Schwarzzahler-Logos

Mitglieder-Texte für die Webseite

Die Fotos sind online, aber die Texte fehlen noch. Bitte schreibt kurz was zu Eurer Person, dass ich dann auf die Webseite stellen könnt. Möchte noch jemand mit Foto und Text auf die Webseite?

Erster Entwurf des Schwarzzahler-Logos

Svenja hat einen ersten Entwurf für unser Logo gezeichnet- den bringe ich natürlich mit!

Bis Mittwoch!
Christoph